Aktuelles - BGB AT 2012

Aus der Rechtsprechung:

• BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11
  (§ 137 BGB, § 138 BGB: Sittenwidrigkeit und zeitliche Obergrenze von schuldrechtlichen Verfügungsverboten; keine Unwirksamkeit schuldrechtlicher Verfügungsverbote nach § 137 S. 2 BGB nach 30 Jahren; Sittenwidrigkeit von Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bei Vereinbarung von Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über einen übergebenen Betrieb oder dessen Grundvermögen untersagen, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Veräußerungen oder Belastungen verlangen kann)
  Fundstellen: ZJS 2012, 821; NJW 2012, 3165; FamRZ 2012, 1705; MDR 2012, 1148; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 05.07.2012, - III ZR 116/11
  (§ 2 HGB, § 25 HGB: Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung durch namensgleiche Einzelfirma; Rechtsscheinhaftung; Geschäfts- und Firmenfortführung)
  Fundstellen: JA 2012, 948; JuS 2013, 77; MDR 2012, 1176; NZG 2012, 916; amtlicher Volltext
  
• BGH, Urt. v. 12.06.2012 – II ZR 256/11
  (§ 5a GmbHG, § 179 BGB: Rechtsscheinshaftung bei unrichtiger Verwendung des Rechtsformzusatzes einer UG; persönliche Außenhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Firmierung einer UG als GmbH)
  Fundstellen: JA 2012, 868; JK 12/12, BGB § 179/6; NJW 2012, 2871; MDR 2012, 1178; DStR 2012, 1814; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 23.05.2012 – VIII ZR 210/11
  (§ 199 BGB: Verjährungsbeginn von Rückzahlungsansprüchen erst mit Erteilung der Jahresabrechnung; Gaspreisüberzahlungen; Abschlagszahlungen als unselbständige Rechnungsposten)
  Fundstellen: JK 11/12, BGB § 199/8; NJW 2012, 2647; MDR 2012, 828; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 09.05.2012 – XII ZR 79/10
  (§ 307 BGB: Mietanpassungsklausel eines gewerblichen Mietvertrags: kein Verstoß gegen das Transparenzgebot; Anpassung durch Vermieter an ortsübliche oder angemessene Miete nach billigem Ermessen; AGB- Kontrolle im Mietvertrag; keine unangemessene Benachteiligung durch Preisänderungsklauseln bei langfristigen Vertragsverhältnissen, wenn einseitige Belastung des Vertragspartners ausgeschlossen ist)
  Fundstellen: JK 11/12, BGB § 307/9; NJW 2012, 2178; MDR 2012, 831; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 17.04.2012 – X ZR 76/11
  (§ 307 BGB, § 651c BGB, § 651e BGB, § 651f BGB: Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots in Reisevertrags-AGB; Reisemangel; Schadensersatz bei vertragswidriger Verlegung des Rückfluges)
  Fundstellen: ZJS 2012, 539; NJW 2012, 2107; MDR 2012, 894; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 28.03.2012 – VIII ZR 244/10
  (§ 138 BGB; § 311a BGB; § 434 BGB; § 437  BGB; § 442 BGB: Internetauktion; hier Kauf eines Mobilfunktelefons; kein wucherähnliches Geschäft; bei Online-Auktionen kann gerade nicht vom niedrigen Kaufpreis auf verwerfliche Gesinnung des Käufers geschlossen werden; Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit bei Lieferung von Plagiat; niedriger Startpreis allein nicht entscheidend; umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich; u.a. Heranziehen der AGB die Verkauf von Plagiat verbieten; kein Ausschluss des Anspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis aufgrund des niedrigen Startpreises)
  Fundstellen: ZJS 2012, 268; JuS 2012, 839; JK 9/12, BGB § 138/26; NJW 2012, 6; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 10.02.2012 - V ZR 51/11
  (§ 141 BGB, § 138 BGB: Anforderung an Beseitigung der Sittenwidrigkeit eines Vertrages durch nachträgliche Vertragsabreden, hier Preisänderung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sittenwidrigkeit; Unheilbarkeit sittenwidriger Verträge; nur Neuvornahme oder Bestätigung)
  Fundstellen: JuS 2012, 1027; JA 2012, 786; NJW 2012, 1570; MDR 2012, 450; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 11.01.2012 - XII ZR 40/10
  (§ 157 BGB, § 535 BGB, § 543 ZPO: ergänzende Vertragsauslegung einer Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung: planwidrige Regelungslücke, ergänzende Auslegung als zwingende selbstverständliche Folge aus dem Zusammenhang des Vereinbarten; keine wesentliche Erweiterung des Vertragsinhalts ; Reichweite der Zulässigkeit der Revision; Voraussetzungen einer Revisionszulassungsbeschränkung)           
  Fundstellen: JK 11/12, BGB 157/7; NJW 2012, 844; MDR 2012, 271; amtlicher Volltext
• LG Frankfurt, Urt. v. 15.12.2011 - 2-12 O 302/210
  (§ 133 BGB, § 157 BGB, § 311 BGB, § 280 BGB, § 241 BGB, § 276 BGB; Schadensersatz eines Sportlers wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen; vorvertragliche Schuldverhältnisse; c.i.c. (culpa in contrahendo); Auslegung einseitig verfasster juristischer Texte (Olympia-Richtlinien); Auslegung contra preferentem; Kontrahierungszwang; Vorsatztheorie)
  Fundstelle: Volltext-Bespr. Prof. Dr. Gerald Mäsch in JuS 2012, 352
• BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
  (Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis; Kündigungsfreiheit während der Probezeit nach § 20 BBiG; Zugang der Kündigung; Zurückweisung nach § 174 BGB; Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Unverzügliche Zurückweisung; Beurteilung der Unverzüglichkeit nach § 121 BGB und den Umständen des Einzelfalls; Fristbeginn mit tatsächlicher Kenntnis des Empfängers; Zeitraum von über einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr unverzüglich; berechtigtes Interesse des Kündigenden an Rückmeldung)
  Fundstellen: JuS 2012, 641; NZA 2012, 495; amtlicher Volltext
• BGH, Beschl. v. 15.11.2011 - II ZR 304/09
  (§ 27 BGB, § 254 BGB, § 670 BGB: Haftungsprivilegierung eines in einem Verein unentgeltlich tätigen Mitglieds bei Verursachung eines Schadens des Vereins durch grob fahrlässiges Handeln)
  Fundstellen: JuS 2012, 251; DB 2012, 49; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 28.09.2011 – I ZR 188/09
  (§ 12 BGB: unberechtigte Namensanmaßung; Landgut Borsig; Gebrauch eines fremden Namens als Bezeichnung eines Unternehmens; Schutzzweck des § 12 BGB vor namensmäßiger Zuordnungsverwirrung; rechtmäßiger Erwerb von Namensrechten an einem Haus oder Grundstück; Namensrecht als akzessorisches Recht in Abhängigkeit vom Grundstück oder Gebäude; keine Beschränkung des § 12 BGB auf natürliche Personen; objektiv berechtigtes Interesse an Benennung bei Beziehung zu einer bekannten Persönlichkeit; Bedeutung des allgemeinen Sprechgebrauchs)
  Fundstellen: JK 9/12, BGB § 12/7; MMR 2012, 376; amtlicher Volltext
• BGH, Beschl. v. 03.08.2011 – XII ZB 153/10
  (§ 127a BGB, § 794 ZPO: Reichweite des Anspruchs auf gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs; Regelung des Streitgegenstands des Verfahrens; Ermessen des Gerichts)
  Fundstellen: JK 2/12, BGB § 127a/1; MDR 2011, 1128; NJW 2011, 3451; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 30.06.2011 – IX ZR 155/08
  (§ 133 InsO, § 96 InsO: Zurechnung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz beim Zusammenwirken mehrerer Behörden; keine Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes)
  Fundstellen: JK 5/12, InsO § 133 Abs. 1/1; NJW 2011, 2791; MDR 2011, 1204; amtlicher Volltext
• BAG, Urt. v. 09.06.2011 – 6 AZR 687/09
  (§ 130 BGB: Zugang einer Kündigung, Ehegatte als Empfangsbote, Übergabe des Kündigungsschreiben außerhalb der gemeinsamen Ehewohnung, hier: am Arbeitsplatz des Ehemannes, Zugang unter Zugrundelegung gewöhnlicher Übermittlungsverhältnisse noch am selben Tag)
  Fundstellen: JA 2012, 67; JuS 2012, 68; JK 7/12, BGB § 130 Abs. 1/13; NJW 2011, 2604-2606; MDR 2011, 1183; amtlicher Volltext
  

Aus dem Schrifttum:

• Kalscheuer, Fiete / Bünger, Felix: Zur Tätowierung Minderjähriger, Jura 2012, 874          
  (AG München, Urt. v. 17.03.2011 – 213 C 917/11; „Taschengeldparagraph“ § 110 BGB als Ausnahmefall zum Zustimmungserfordernis nach den §§ 107 f. BGB; das Merkmals „zur freien Verfügung“- in sich beschränkte oder vollumfängliche Freiheit; Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – teleologische Reduktion des § 110 BGB)
• Noack, Gregor/ Uhlig, Nadine: Der Zugang von Willenserklärungen, JA 2012, 740
  (Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beim Erklärungsempfänger; Zugang unter Abwesenden durch Gelangen in den Machtbereich und zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme; Zugang unter Anwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen: Empfangsvertreter und –bote; Zugang bei Geschäftsunfähigen und Minderjährigen; Beurteilung von Zugangshindernissen anhand der Risikosphäre sowie der berechtigten oder unberechtigten Zugangsvereitelung)
• Looschelders, Dirk/ Makowsky, Mark: Relativität des Schuldverhältnisses und Rechtsstellung Dritter, JA 2012, 721
  (Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses; Einbindung von Dritten zum Zwecke des Vertragsschlusses: Boten, Stellvertreter, Verhandlungsgehilfen; Erfüllungsgehilfen; Leistungserbringung an und durch Dritte; Leistungsbestimmung durch Dritte; Wechsel der Vertragsparteien durch Abtretung, Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Vertragsübernahme; Drittschadensliquidation; Durchbrechung des Grundsatzes der Relativität des Schuldverhältnisses durch Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; vertragliche Haftung Dritter)
• Reiff, Peter: Die Wahrung der Textform nach § 126b BGB durch den Inhalt einer Webseite, ZJS 2012, 432
  (Erfüllung von Informationspflichten durch das Bereitstellen von Inhalten einer Webseite unter Beachtung des Unionsrechts; passive und aktive Informationsbereitstellungsregeln; fortgeschrittene Webseite als dauerhafter Datenträger; Datenträger-Webseiten mit sicherem Bereich; Bereitstellungs-Webseiten mit Zwangsdownload; Wahrung der Schriftform bei normalen und fortgeschrittenen Webseiten)
• Heyers, Johannes: Anfechtung von Verträgen zugunsten Dritter, Jura 2012, 539
  (BGH, NJW 2012, 269 ff; Versicherung für fremde Rechnung; rechtsgeschäftlicher Verzicht auf Anfechtungsrechte; gesetzlicher Ausschluss des Anfechtungsrechts gem. § 123 II BGB)
• Oechsler, Jürgen: Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und das Internet (1. Teil), Jura 2012, 422
  (Grundlage: Dialer - Entscheidung des BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 96/03; Dialer, Mehrwertdiensteanbieter; § 312g BGB; Verbraucherschutz, Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV); § 142 Telekommunikationsgesetz (TKG); Dienstvertrag nach § 611 BGB; Telefondienstvertrag; § 3 Nr. 24 TKG; Abgabe einer Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB; Realofferte durch Einwahl; Zurechnung von Willenserklärungen; Handlungswille; Erklärungsbewusstsein; Geschäftswille; Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB; kein generelles Erklärungsbewusstsein; potenzielles Erklärungsbewusstsein; Analogie zu § 118 BGB Scherzerklärung; Vertretenmüssen i.S.d. § 276 BGB; Anfechtung § 119 BGB analog; Vertrauenshaftung nach § 122 BGB; Leistungskondiktion; Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB)
  Oechsler, Jürgen: Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Internet (2. Teil), Jura 2012, 497
  (abgebrochene Internetversteigerung; invitatio ad offerendum; Scherzerklärung; Bedingungsvereitelung; Rechtsfolgenirrtum; wucherähnliches Geschäft)
   
  Oechsler, Jürgen: Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Internet (3. Teil), Jura 2012, 581  
  (Missbrauch eines Mitgliedskontos; Handeln unter fremdem Namen und verkörperte Innenvollmacht; Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht; Rechtsscheinstatbestand; Zurechnung des Rechtsscheins nach Aushändigung von Zugangsdaten; Rechtscheinsvollmacht des Ladenangestellten nach § 56 HGB)
• Löhnig, Martin/Gietl, Andreas: Grundfälle zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, JuS 2012, 494
  (Einbeziehungskontrolle; ausdrücklicher Hinweis auf AGB; deutlich sichtbarer Aushang; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Einverständnis; Vorrang der Individualabrede; Inhaltskontrolle; Auslegung zu Lasten des Verwenders; spezielle Klauselverbote; ungewöhnliche Klauseln; Unwirksamkeitsfolgen; Frage der Haftung für unwirksame AGB; Klagebefugnis von Verbraucherverbänden)
  Löhnig, Martin/ Gietl, Andreas: Grundfälle zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, JuS 2012, 393
  (AGB-Kontrolle; Vertragsbedingungen, § 305 I BGB; Vollstreckungsunterwerfung; vorvertragliches Verhältnis; Vorformulierung; Mehrfachverwenderabsicht; Stellen der Vertragsbedingungen durch eine Partei; keine Individualvereinbarung; Bereichsausnahmen: Umgehungsverbot)
• Lorenz, Stephan: Grundwissen - Zivilrecht: Willensmängel, JuS 2012, 490
  (Willenserklärung; Arten von Willensmängeln; abhandengekommene Willenserklärung; fehlendes Erklärungsbewusstsein; fehlender Geschätswille; Motivirrtum; arglistige Täuschung; Eigenschaftsirrtum; Drohung)
• Modrzyk, Gracjan: Die Dogmatik der Leistungsbewirkung gem. § 110 BGB im Lichte des Abstraktionsprinzips, JA 2012, 407
  (Unterscheidung von Abstraktions- und Trennungsprinzip, Leistungsbewirkung gem. § 110 BGB durch Erfüllung gem. § 362 BGB, Schutzzweck und Ausgestaltung des § 110 BGB, Leistungsbewirkung als Wirksamkeitsvoraussetzung des Verpflichtungsgeschäfts, dogmatische Einordnung des Taschengeldparagraphen)
• Petersen, Jens: Die Berechnung von Fristen und Terminen, JURA 2012, 432
  (Geltungsbereich nach § 186 BGB; wichtige Verweisungen in § 222 ZPO und § 57 VwGO; Funktion als Auslegungsvorschriften; Prinzip der Zivilkomputation im Unterschied zur Naturalkomputation; Fristbeginn, Fristende; Verlängerung der Frist; Sondervorschrift des § 193 BGB)
• Boecken, Winfried: Zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB bei Vereinbarung einer sog. "Ohne-Rechnung-Abrede", Ad Legendum 1/2012, 22
  (strenge Trennung zwischen Nichtigkeitsgrund des § 134 BGB und §138 BGB hinsichtlich der Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen; Anforderungen des § 134 BGB; Anforderungen des § 138 BGB)
• Armbrüster, Christian / Wassermann, Arne: Die guten Sitten (§ 138 BGB) als Grenze der Privatautonomie, Ad Legendum 1/2012, 15
  (Normzweck und Abgrenzung, Beurteilungsmaßstab, Sittenwidrigkeitskriterien, subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit, Rechtsfolgen)
• Petersen, Jens: Die Prokura; Jura 2012, 196     
  (Erteilung, Erlöschen und Widerruf der Prokura; Einzel- und Gesamtprokura; Reichweite, Umfangsbeschränkung und Missbrauch der Prokura)
• Rehberg, Markus: Notlagen im Zivilrecht, JuS 2012, 193
  (Entscheidungsfreiheit; Finalität; Äquivalenz; Rechtfertigungsgründe; Warnungen und Ausbeutung; Drohung mit Unterlassen oder Dritter; Konnexität)
• Staudinger, Ansgar / Steinrötter, Björn: Minderjährige im Zivilrecht, JuS 2012, 97
  (Geschäftsfähigkeit; rechtlicher Nachteil bei Rechtsgeschäften; Einwilligung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters; Taschengeldparagraph; Stellvertretung; Ausschluss der Vertretungsmacht nach § 181 BGB; Mitverantwortlichkeit; Selbstaufopferungsfälle; Erwerb und Veräußerung einer Sache durch den Minderjährigen; Empfangszuständigkeit; Deliktsfähigkeit; Anwendbarkeit der Saldotheorie)
• Linardatos; Dimitrios: Handeln unter fremdem Namen und Rechtsscheinhaftung bei Nutzung eines Fremden eBay- Accounts; Jura 2012, 53
  (Zurechnungsvoraussetzungen; Identitätsfehlvorstellung; Abgrenzung zur Wertung im Deliktsrecht; zur Substitution des Häufigkeitsmerkmals bei der Anscheinsvollmacht durch Sicherheitsgrad des verwendeten Legitimationsmittels)

• Vogel, Thius: „Die Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz“, JA 2012, 887
  (Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung; Einreden des Eigentümers nach isolierter Abtretung der Grundschuld nach der Neueinführung des § 1191 I a BGB; Aufrechnung mit einer verjährten Forderung; Eintragung einer Grundschuld als „Sicherungsgrundschuld“)
• Jobst, Stefan/ Kapoor, Sunny: „Die Tücken des Internetversandhandels“, JA 2012, 812
  (Vertragsschluss per E-Mail; Rechtzeitigkeit der Annahme; AGB; Schadensersatz bei Nichtleistung trotz Möglichkeit; ersatzfähiger Schaden; Schadensminderungspflicht; Differenzierung zwischen Stück-, Gattungs- und Vorratsschuld sowie Hol-, Bring- und Schickschuld; Untergang der Kaufsache während des Gläubigerverzuges)
• Fleck, Wolfgang / Ehresmann, Andreas: Anfängerklausur - Zivilrecht: Schadensrecht - Die Hard / By Heart, JuS 2012, 906
  (Zerstörung eines Videorekorders noch beim Verkäufer und Verwechslung des Titels auf Seiten des Käufers bei der Bestellung einer DVD; Anspruch  auf Zahlung des Kaufpreises wegen Zerstörung durch Käufer nach § 326  BGB; Verzug des Verkäufers ändert daran nichts; keine Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt;  kein Schaden Verkäufers durch Erhalt des Kaufpreisanspruches; Verzugsschaden nur bis zur Unmöglichkeit; Anspruch aus § 122 BGB begrenzt auf das Erfüllungsinteresse; Anspruch aus c.i.c.)
• Horn, Robert: „Die Vogelhändler“, JA 2012, 575
  (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Eigentumsverlust durch Heilung gem. § 185 II BGB; Nichtigkeit nach § 134 BGB; Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB; Zufallshaftung bei Leistungspflichtverletzungen; Besitzverschaffung durch Straftat oder verbotene Eigenmacht; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Eigentumsverlust bei Vermischung; Geldvindikation; Ausschluss des Herausgabeanspruchs wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 817 S. 2 BGB)
• Körner, Peter: (Original-) Assessorklausur - Zivilrecht: Folgen eines gescheiterten Grundstückskaufs, JuS 2012, 832
  (§ 133 BGB; § 157 BGB; § 241 BGB; § 280 BGB; § 311 BGB: Auslegung von Vertragsklauseln eines Bauträgervertrages;  Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Begriff der Aufwendung vs. Begriff des Schadens; zu Fragen der Auslegung, Umdeutung und Anfechtung wegen Irrtums von Willensmängeln bei Prozesshandlungen, hier (Teil-)Klagerücknahme und Erledigungserklärung)
• Raab, Thomas: Übungsfall: Missglückter Freundschaftsdienst, ZJS 2012, 498
  (Autokauf; Stellvertretung; Vertretungsmacht des Ladenangestellten; Anscheins- oder Duldungsvollmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Geschäftsführung ohne Auftrag)
• Kästle, David Julius: Sittenwidrigkeit und Täuschung – Der Kaufmann und die Geige, Jura 2012, 657
  (Wucher; wucherähnliches Geschäft; konkludente Täuschung; Einwand des „tu quoque“ bei der Anfechtung
• Hartmeyer, Elisabeth / Ludwig, Pascal M.: Anfängerhausarbeit - Zivilrecht: BGB AT, Arbeits- und Handelsrecht - Der Ernst des (Arbeits-)Lebens, JuS 2012, 611
  (Zustandekommen eines Kaufvertrages; Stellvertretung; Konflikt Schriftformklausel und mündliche Begrenzung der Innenvollmacht; Widerruf der Handlungsvollmacht durch nachträgliche Vollmachtsbeschränkung;  falsus procurator; Haftung nach § 179 BGB; Ladenvollmacht gem. § 56 HGB; beschränkte Geschäftsfähigkeit und Vorliegen einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; Schadensersatz; Zustandekommen eines Arbeitsvertrages; Anfechtung eines Aufhebungsvertrages)
• Picker, Christian: Mitfahrer gesucht!, Jura 2012, 560
  (Vertippen bei invitatio ad offerendum im Internet; Minderjähriger als Mitfahrer; Stau nach Verkehrsunfall; Vertragsinhalt bei Mitfahrgemeinschaft nach Angebot im Internet; Diskriminierung bei Auswahl der Mitfahrer; objektive und subjektive Kongruenz bei Vertragsschluss; falsa demonstratio und Dissens; Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen; kein Anspruch aus culpa in contrahendo gegen Minderjährigen bei Verschweigen des Alters; Minderjährigenschutz bei der Anwendung der §§ 819 I, 818 IV BGB; Anfechtung nach Vertippen; Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 I; Schadensersatzanspruch aus §§ 21 II 1 i. V. m. 19 I Nr. 1 AGG; kein Schadensersatzanspruch gegen Stauverursacher; indirekte Gebrauchsbeeinträchtigung keine Eigentumsverletzung)
• Rühl, Giesela / Schmidt, Lars: Die günstige Playstation, JURA 2012, 463
  (Internetkauf; Angebot und Annahme; Einstellen von Waren in einen Online-Shop als Angebot?; Auslegung von Willenserklärungen; automatisch generierte Mail als Willenserklärgung?; Anfechtung von Willenserklärungen; Anfechtung einer automatisch generierten Mail; Anfechtungsgrund; Softwarefehler)
• Spies, Melanie: „Von Heuschrecken und Adeligen“, JA 2012, 333
  (Grundstücksübertragung und ihre Rückabwicklung, Heilung eines Formmangels, Störung der Geschäftsgrundlage, condictio ob rem, Wucher und wucherähnliches Geschäft)
• Binder, Jens-Hinrich/ Bolko Ehlgen, Christopher: Anfängerklausur – Zivilrecht: Vertretung,, Auslegung und Anfechtung – Genug von der Statistenrolle, JuS 2012, 426
  (Auslegung einer Willenserklärung und Genehmigungserklärung, insb. gegenüber einem Vertreter; Anfechtungsvoraussetzungen; Erkennen der Anfechtbarkeit einer Genehmigungserklärung; Abgrenzung Erklärungs- und Inhaltsirrtum)
• Förster, Christian / Kaiser, Nathalie / Kiefl, Kathrin: Braune Mode selbstgeräumt, JA 2012, 249 
  (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB; Beendigungswirkung der Anfechtung; Aufklärungs- und Informationspflichten bei Vertragsabschluss; irrtümliche Selbsthilfe gem. §§ 229 ff. BGB; nachvertragliche Schutzpflichtverletzung; anfänglicher Mangel der Mietsache gem. § 536a BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte)
• Würdinger, Markus: Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Radarwarngeräte und die Zukunft des Europäischen Privatrechts, JuS 2012, 234
  (Einspruch gegen echtes Versäumnisurteil; objektive Klagehäufung; Widerrufsrecht; Bereicherungsrecht; Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 134 BGB und § 138 BGB; Theorie von Doppelwirkungen im Recht; Treu und Glauben; zweistufiges Rechtssetzungsverfahren bei der Richtlinie über Europäisches Vertragsrecht)
• Obergfell, Eva Ines/ Hauck, Ronny: „Riskante Schenkung“, JA 2012, 178
  (Schenkung von Grundeigentum an Minderjährige, lediglich rechtlicher Vorteil, Nachteil wegen öffentlichen Lasten, Belastung mit einer Hypothek und Verpflichtung aus Wohnungseigentum)
• Böttcher, Leif: Trau, schau, wem! Altersvorsorge mit Hindernissen; Jura 2012; 56          
  (Abgrenzung von Vertrag und Gefälligkeitsverhältnis; Auslegung von Verträgen; Anwendungsbereich der Vorschrift des § 311 b I 1 BGB; Reichweite der Heilung des § 311 b I 2 BGB; Grundstücksrecht; Erwerb von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung; schuldrechtliches Vorkaufsrecht; Vormerkung)
• Krois, Christopher: „Das Beste aus dem Internet“, JA 2012, 27
  (Abgrenzung Identitäts- und Namenstäuschung, Stellvertretung und Botenschaft, Vertragsschluss bei Versteigerung im Internet, Online-Auktionen, Rechtsscheins- und Anscheinsvollmacht, Widerruf eines Fernabsatzvertrages, Rückgewähr empfangener Leistungen bei Fernabsatzvertrag, Rückerstattung von Hinsendekosten, richtlinienkonforme Auslegung im Fernabsatzgeschäft)
• Hauser, Paul: „Maultaschen und Missverständnisse“, JA 2012, 13
  (Kaufrecht, Rücktritt, Stellvertretung, Anfechtung einer Innenvollmacht, Ausschluss der Leistungspflicht bei Unmöglichkeit, Nacherfüllung bei Stückschuld, Gefahrübergang bei einer Geldschuld, Bereicherungsrecht)