Aktuelles - Baurecht 2014

Aus der Rechtsprechung:

• BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 – 4 C 5/12  
  (§ 34 BauGB, § 22 BauNVO: unbeplanter Innenbereich; Ersetzen einer Doppelhaushälfte durch ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus; nachbarschützende planerische Festsetzung von Doppelhäusern; Schutznormtheorie ; Rechtswidrigkeit eines Bauvorbescheides; Einfügen eines Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung )   
  Fundstellen: JA 2014, 956; NVwZ 2014, 370; amtlicher Volltext
• VGH BW, Urt. v. 23.05.2014 – 10 S 249/14       
  (§ 3 BImSchG, § 22 BImSchG: Immissionsabwehr gegenüber gemeindlichem Bolzplatz für Kinder und Jugendliche; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Verhältnis baurechtliche Genehmigung und Immissionsschutzrecht; keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch für über 14-jährige; Anwendbarkeit der TA-Lärm und anderer LärmschutzVO; Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm)          
  Fundstellen: JK 11/14, BImSchG § 22 I; amtlicher Volltext
• BVerwG, Urt. v. 20.02.2014 – 4 CN 1.13          
  (§ 47 VwGO: Präklusion bei mehrfacher Auslegung eines Bebauungsplans; Stellungnahme innerhalb der weiteren Auslegungsdauer des Bebauungsplans, wenn Umplanung Interessen des Antragsstellers diente)      
  Fundstellen: ZfIR 2014, 395; JK 09/2014, VwGO § 47; amtlicher Volltext
• VGH München, Beschl. v. 03.02.2014 – 1 NE 13.2508   
  (§ 1 BauGB; § 47 VwGO: vorgeschobene Festsetzung eines Dorfgebiets zur Ermöglichung weitreichender Wohnbebauung; einstweiliger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Prinzip der städtebaulichen Erforderlichkeit; keine Umgehung der besonderen Rücksichtnahme auf Belange der Landwirtschaft durch Festsetzung eines Dorfgebiets, wenn dies der Vorhandenen Bebauung nicht entspricht; Bauleitplanung zur Erweiterung des Wohngebiets entgegen dem wirklichen planerischen Willen der Gemeinde nicht „erforderlich“ i.S.d. § 1 III 1 BauGB)      
  Fundstellen: JK 07/14, BauGB § 1 III/3
• VGH München, Beschl. v. 13.01.2014 – 2 ZB 12.2242
  (§ 35 BauGB, § 34 BauBG: Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnamegebot; Abwehranspruch aus Gebietserhaltungsanspruch gegen        unzulässige Nutzungsarten; entsprechender Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich; kein baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Abwehranspruch über Gebietsgrenzen hinaus aus Rücksichtsnamegebot)
  Fundstellen: JK 6/14, BauGB § 35/8
• Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13       
  (§ 20 BImSchG: Formelle Illegalität einer Biogas-Anlage; Anforderungen an Stilllegungsanordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen und formell illegalen Anlage; Absehen von Anordnung nur möglich bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit und bestmöglichem Bemühen des Betreibers um Erlangen der Genehmigung)
  Fundstellen: NVwZ-RR 2014, 200; JK 09/2014, BImSchG § 20 II; amtlicher Volltext
• BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 – 4 C 15/12                      
  (§ 29 BauGB, § 35 BauGB: Bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung und Denkmalschutz; wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern)    
  Fundstellen: NVwZ 2014, 454; JA 2014, 556; JK 10/14, BauGB § 35; amtlicher Volltext
• Bay VGH, Urt. v. 16.10.2013 – 15 B 12.1808
  (§ 37 VwVfG, § 34 BauGB, § 15 BauNVO: Nachbarklage gegen unbestimmte Baugenehmigung; Bestimmtheitsgebot; Erkennbarkeit von möglicher Betroffenheit der Nachbarn ist Voraussetzung für ausreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung bezüglich nachbarrechtlich relevanten Merkmals ist Verletzung von Nachbarrechten; Dorfcharakter eines Baugebiets; Sozialadäquanz von Lärmbelastungen)        
  Fundstellen: JK 04/14, VwVfG § 37 I/2; NVwZ-RR 2014, 175
• OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.07.2013 – 2 M 82/13
  (§ 57 BauO LSA, § 8 SOG LSA: bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung gegenüber dem Nichteigentümer; fremdes Eigentum berührt Rechtmäßigkeit einer an Inhaber der tatsächlichen Gewalt gerichteten bauordnungsrechtlichen Verfügung nicht; nur Vollzugshindernis, das nachträglich durch Duldungsverfügung gegenüber Eigentümer ausgeräumt werden kann, wenn dieser nicht einverstanden ist) 
  Fundstellen: JK 5/2014, BauO LSA § 57 II 2/1; NVwZ-RR 2013
• VG Arnsberg, Urt. v. 15.07.2013 – 8 K 1679/12
  (§ 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 14 BauNVO, § 13 BauO NRW, § 61 BauO: Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahnenmast mit Fußballklubfahne; Fahnenmast mit aufgezogener Fahne eines Fußballklubs ist keine Werbeanlage i.S.d. § 13 BauO, wohl aber eine zulässige Nebenanlage nach § 14 BauNVO; vereinzelt von Fahne zu erwartende Immissionen bei entsprechendem Wetter führen nur zu gelegentlichen Beeinträchtigungen, die von den Nachbarn hinzunehmen sind)       
  Fundstellen: JA 2014, 76
• BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 – 4 C 2/12
  (§ 35 BauGB: Mobilfunksendeanlage im Außenbereich; Raum- und Gebietsgebundenheit zur Inanspruchnahme der Privilegierung aus § 35 BauGB bei Mobilfunkanlagen statt Ortgebundenheit ausreichend; Verweis auf Standortalternativen im Innenbereich (nur) bei Zumutbarkeit)
  Fundstellen: JK 3/14, BauGB § 35 I/4; NVwZ 2013, 1288; JA 2014, 397; amtlicher Volltext
• OVG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2013 – 2 Bs 151/13     
  (§ 30 BauGB, § 31 BauGB, § 1 BauNVO, § 8 BauNVO: Nachbarklage gegen baurechtliche Befreiung; Gestaltungsmöglichkeiten des Plangebers bei den Festsetzungen im Bebauungsplan zur Art der baulichen Nutzung; (befristete) Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB; Berührung der Grundzüge der Planung auch bei Befristung einer Befreiung; Gebietsverträglichkeit von Wohnnutzung ohne Bezug zu vorhanden Gewerbebetrieb bei Einstufung als Anlage für soziale Zwecke (Asylbewerberunterkunft); Nachbarschutz im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs)   
  Fundstellen: ZJS 2014, 428; NVwZ-RR 2013, 990; amtlicher Volltext
• OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2013 – 8 A 11152/12
  (§ 43 VwVfG, Landesbauordnungen: Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei längerer Nutzungsunterbrechung; § 43 II VwVfG maßgeblich für Wirksamkeit; keine Erledigung „auf andere Weise“ durch bloßes Unterlassen der genehmigten Nutzung (auch über längeren Zeitraum); Erledigung nur bei aus besonderen Umständen eindeutigem Verzicht des Berechtigtem auf genehmigte Nutzung; kein Drittschutz aus Genehmigungsbedürftigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; regelung für den Fall der Unterbrechung der Ausführung der Baugenehmigung nicht entsprechend anwendbar auf Unterbrechung der Nutzung nach Ausführung der Baugenehmigung)       
  Fundstellen: JK 01/14, VwVfG § 43/7; NVwZ-RR 2013, 672
• OVG Koblenz, Urt. v. 07.03.2013 – 1 C 11035/12
  (§ 47 VwGO, § 1 BauGB: Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; keine Antragsbefugnis gem. § 47 II 1 VwGO wenn abwägungserheblicher Belang des Klägers lediglich möglich ist; relevanter Belang muss mit hinreichender Sicherheit vorliegen, Begründetheitsprüfung nicht zur Feststellung eines relevanten Belangs, sondern zur Prüfung der Abwägung der relevanten Belange; Nachweis der berechtigten Nichteinbeziehung eines Belangs auch durch nach Satzungsbeschluss erstellte Unterlagen zulässig; Steigerung der Rücksichtnahmepflicht bei Festlegung als allgemeines Wohngebiets, wenn vor Planfeststellung vorliegender Gebietscharakter einem Mischgebiet entspricht; Abwägungsfehleinschätzung als Verstoß gegen § 2 III BauGB bei auf fehleinschätzung der rechtslage beruhender Nichtbeachtung privater Belange)         
  Fundstellen: JK 02/14, BauGB § 1 VII, VwGO 47 II 1/32; NVwZ-RR 2013, 708
• OVG Koblenz, Urt. v. 07.03.2013 – 1 C 10544/12
  (§ 1 BauGB, § 2 BauGB, § 11 BauNVO: Steuerung des Einzelhandels durch Festlegung von Sortimentsbeschränkungen in Sondergebiet; erforderliche Ermittlungen i.S.d. § 2 III BauGB bei Festlegung von Sortimentsbeschränkungen; Umfang der notwendigen Ermittlungen vor Erstellung eines Planungskonzepts zur Steuerung des Einzelhandels abhängig von verfolgten Zielen; gesondert beschlossenes Entwicklungskonzept oder städtebauliche Planung nicht zwingend erforderlich; Zentralitätsgebot und Agglomerationsverbot bei Vorhaben des großflächigen Einzelhandels; Anpassung an Ziele der Raumordnung als Planungsleitsatz)      
  Fundstellen: JK 02/14, BauGB §§ 1 VII, 2 III/1; BauR 2013, 1230
• OVG Münster, Beschl. v. 26.02.2013 – 2 A 1674/10
  (§ 61 BauO NRW: Verhältnis zwischen ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit und zivilrechtlichem Innenverhältnis bei einer Personenmehrheit; das Vorliegen einer Gefahr und der ordnungsrechtlichen Verantwortung einer Personengesellschaft ist aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr auf Primärebene objektiv losgelöst von nicht ohne Weiteres erkennbaren zivilrechtlichen Innenverhältnissen zu beurteilen; derjenige, der sich nach außen als Verantwortlicher geriert kann im Einzelfall wenigstens als Anscheinsstörer in Anspruch genommen werden)     
  Fundstellen: JuS 2014, 383; DVBl 2013, 931

Aus dem Schrifttum:

• Voßkuhle, Andreas/Kaiser, Anna-Bettina: Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Bebauungsplan, JuS 2014, 1074          
  (Geschichtliche Entwicklung; Bedeutung des Bebauungsplans; formelle und materielle Voraussetzungen; Gebot der gerechten Abwägung und deren gesetzliche Konkretisierung; interkommunales Abstimmungsgebot; Abwägungsfehlerlehre; Folgen der Fehler; Rechtsschutz; Tipps für die Fallbearbeitung; wichtige Leitentscheidung)
• Hilbert, Patrick: Das Verhältnis von Immissionsschutzrecht und Baurecht, JuS 2014, 983   
  (Folgen, wenn „Anlage“ in beide Rechtskreise fällt; Konzentrationswirkung der immissionsrechtlichen Genehmigung; Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde; Folgen des Erlasses einer Baugenehmigung durch Bauaufsichtsbehörde; Bindungswirkung und Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; materiell-rechtliche Anforderungen an die Genehmigung; Verhältnis der Eingriffsbefugnisse)
• Decker, Andreas: Der Privilegierungstatbestand des § 35 I BauGB – Aktuelle Gesetzesänderungen und neue, examensrelevante Rechtsprechung, JA 2014, 481      
  (Anforderungen der Rechtsprechung an Nebenerwerbslandwirtschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und Mobilfunkmasten (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB, insb. Voraussetzung der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit und Unzumutbarkeit der Aufstellung im Innenbereich); Änderungen durch das Innenentwicklungsgesetz in Bezug auf Gewerbliche Tierzuchtanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB n.F.) und Biomasseanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 n.F.) sowie Übergangsregelungen)
• Lindner, Josef Franz: Formelle und materielle Illegalität bei bauordnungsrechtlichen Eingriffen, JuS 2014, 118
  (Darstellung, warum das formelhafte Prüfen von formeller und materieller Illegalität nicht zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage passt; Auswirkung von Baurechtsnovellen, insbesondere vermehrt genehmigungsfreie Vorhaben, auf die Prüfung der formellen Illegalität; differenzierte Anforderungen für Baubeseitungs- und Nutzungsuntersagungsverfügungen; Verortung der Prüfung materieller Illegalität im Ermessen bei formeller Illegalität; Behandlungen von Fällen formeller Legalität; Prüfung im Nachbarschutz)

• Hörich, Carsten/ Germey, Stephanie: Übungsfall: Die Gemeinschaftsunterkunft, ZJS 2014, 675 
  (Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebieten; Baugenehmigung; Antrag gem. § 80a I Nr. 2, III VwGO; drittschützende Normen; Streit um vorherigen Antrag bei der Behörde gem. § 80a III, I Nr. 2 VwGO; Nutungsänderung; Zulässigkeit einer Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet; Ausnahmen von Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 I BauGB und § 8 III Nr. 2 BauNVO für Anlagen für soziale Zwecke; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 II Nr. 1 BauGB aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit)
• Grünewald, Benedikt: Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Besonderes Verwaltungsrecht –Viel Lärm um nichts, JuS 2014, 1100        
  (Lärmbelästigung; Nutzungsuntersagung; Eilrechtsschutz; Kommunalrecht, Baurecht; Auslegung des Merkmals „erhebliche Belästigung“)
• Erbguth, Wilfried/ Wegener, Caroline: Öffentliches Recht – Baurecht: Immer Ärger mit dem Kinderlärm, AL 2014, 203        
  (vorläufiger Rechtsschutz, Prüfung drittschützender Normen, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung)
• Goldhammer, Michael/Hofmann, Andreas W.: Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Baurecht – Theater im Hinterland, JuS 2014, 434
  (Baurecht; Nachbarschutz; Rücksichtsnahmegebot; Planaufstellung; qualifizierter Bebauungsplan; Abwägungsfehler; vorläufiger Rechtsschutz)
• Beaucamp, Guy: „Bauen auf dem Campingplatz?“, JA 2014, 119          
  (Widerspruchsverfahren gegen baubehördliche Abrissverfügung; Prüfung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hütte im Außenbereich)
• Reinhard, Simon: Goliath gegen David – Einzelhandelssteuerung im Bauplanungsrecht, Jura 2014, 242 
  (Vorbescheid; Bebauungsplan der Innenentwicklung; großflächiger Einzelhandel; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Prognose)
• Ingold, Albert: Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Baurecht – Massenansammlungen im Wohngebiet, JuS 2014, 40  
  (Popstar als Zweckveranlasser im Bauplanungsrecht, weil zu befürchten ist, dass es zu Ruhestörung durch seine Fans kommen wird)